Wählergemeinschaft Soziale Demokraten
Schuldenfalle Hessentag! So sehen es – trotz mancher städtebaulicher Verbesserungen - vieleder bisherigen Ausrichter-Kommunen. Glaubt man unserem Bürgermeister, so habe die
Staatskanzlei in Wiesbaden signalisiert, dass sich Hofgeismar (nach 1978) wieder einmal um die
Ausrichtung des Hessentages im Jahr 2015 in Nordhessen bewerben könne ( die Stadt Korbach
hat ihre Bewerbung wegen zu knapp bemessener Planungs-/Vorbereitungszeit zurückgezogen.)
Das kann jeder nachvollziehen. Doch unser Beberbeck-erfahrener Bürgermeister sieht mit
einer raschen Bewerbung Quellen von Fördermitteln und Zuschüsse zur Sanierung Hofgeismars
erschlossen. Denn seit dem Platzen von ‚Henners Traum’, auf der Staatsdomäne Beberbeck
Europas größtes Ferienresort errichten zu können, sind wegen fehlender Investoren beträchtliche
Löcher im städtischen Etat zu stopfen. Wer könnte den Verlockungen von 70 - 80% Fördermitteln,
zinsgünstigen Krediten, der Aufnahme der Stadt Hofgeismar in mehrjährige Programme für Stadt-/
Regionalentwicklung und der Übernahme von Hessentags-Defiziten bis maximal 3,5 Mio Euro widerstehen? Insbesondere auch dann nicht, wenn gleich ein 4 Punkte Konzept mitgeschickt wird, in dem festgeschrieben ist, welche Vorteile sich mit der Ausrichtung des Hessentages ergeben. In geradezu erpresserischer Art und Weise, so stellt es sich dar, wird der Kommune schmackhaft gemacht Schulden zu machen. Aber wie das so ist, muss die Kommune erst mal selbst Kapital und Personal aus dem städt. Haushalt dafür bereitstellen, und nach dem Fest über mehrere Jahre Zins- und Tilgungsraten für in Anspruch genommene Kredite und Fördermittel leisten.
Wenn man den Hessentag nicht ausrichtet gibt es auch keine so günstige Förderung, und Projekte der
Stadterneuerung würden verzögert. Also unter dem Strich ergibt sich folgendes.
Hessentag JA = Superförderung
Hessentag NEIN = keine Förderung
Mit anderen Worten Die Stadt Hofgeismar verschuldet sich immer mehr um den Hessentag feiern zu
können. Feiern auf Pump.
Auf der einen Seite schreibt die Aufsichtsbehörde vor, wie und wo die Stadt Hofgeismar sparen soll, auf der anderen Seite macht das Land Hessen der Stadt das verlockende Angebot Schulden zu machen. Alles irgendwie IRRE….
Kommentar zu Hessentag in Hofgeismar
Ein durchaus verlockender Ausblick: 2015 ein Jubelfest in Hofgeismar mit Konzerten bekannter Popstars, viele Attraktionen und Hofgeismar nicht nur ehemaliges Mittelzentrum sondern für eine Woche heimliche Hauptstadt der Hessen. Zugleich werden der Stadt in Verbindung mit dem Hessentag Fördermittel in Aussicht gestellt, mit denen einige Vorgaben zur Entwicklung der Innenstadt finanziert werden könnten. Aber Fördermittel erhält man nur, wenn man auch eigenes Geld in die Hand nimmt. Mindestens 3,5 Millionen Euro müsste die Stadt Hofgeismar bereitstellen. Doch die Kassen sind leer! Schon jetzt weist der aktuelle Haushalt ein Defizit von rund 2 Millionen Euro auf, das die Bürger stemmen müssen! So wurden z. B. die Grundsteuer und die Hundesteuer angehoben sowie zahlreiche Dienstleistungsangebote der Stadt reduziert. Dennoch können wichtige Reparaturarbeiten an Straßen, Gebäuden oder dem Schwimmbad nicht durchgeführt werden.
Der Hessentag in 1978 war eine wahrlich eine Initialzündung für die Entwicklung der Kernstadt. So etwas lässt sich leider nicht wiederholen, schon gar nicht bis 2015. Was also bringt der Hessentag außer einer Woche mit vielen Veranstaltungen und hoffentlich vielen gut gelaunten Gästen? Wird sich die Sanierung eines Fachwerkhauses am Rathaus tatsächlich positiv auf das Umfeld des Marktplatzes sowie die gesamte Innenstadt auswirken? Die benachbarten Fachwerkhäuser werden weiterhin verfallen, auch weil Häuser in Privatbesitz nicht förderfähig sind! Muss das Pflaster in der Fußgängerzone tatsächlich ausgetauscht werden? An dem zunehmenden Leerstand der Geschäfte wird sich deshalb nichts ändern! Und muss die Stadt wirklich einen neuen Bahnhof bauen? Schon jetzt steht die Finanzplanung der Stadt Hofgeismar für die nächsten Jahre auf tönernen Füßen, weil bessere Einnahmen angenommen werden als vermutlich zu erzielen sind. So werden z. B. die Erträge der Gewerbesteuer deutlich einbrechen. Einer der größten Steuerzahler hat bereits angekündigt, dass er Kapazitäten und Arbeitsplätze in Hofgeismar abbauen wird. Zugleich schließt in der Innenstadt ein Geschäft nach dem anderen. Vor diesem Hintergrund werde ich nachdenklich. Mein Bauch will feiern, aber mein Kopf mahnt zur Vernunft. Auch wenn das Land Hessen ein bis zu 3,5 Millionen Euro hohes Defizit übernehmen sollte, bleiben unwägbare Risiken bestehen. Spielt z. B. das Wetter mit, sodass die angestrebten Besucherzahlen und die damit verbundenen Einnahmen erreicht werden können? Und wie will sich die Stadt den Besuchern präsentieren? Mit einer von maroden Fachwerkfassaden und vom Leerstand geprägten Innenstadt? 1978 konnte man stolz die neue Fußgängerzone und die Stadthalle zeigen. Und 2015? Nicht eines der mit Fördermitteln zu realisierenden Projekte wird bis dahin vorzeigbar abgeschlossen worden sein!
Blamieren möchte ich mich nicht, sondern stolz meinen Heimatort vorzeigen. Deshalb Hessentag ja, aber nicht 2015! Aktionismus kann mangelnde Inhalte nicht ersetzen. Wie stellt schon der Volksmund fest: Gut Ding braucht Weil!
Stefan Dworak, Stadtverordneter der WSD
Ein durchaus verlockender Ausblick: 2015 ein Jubelfest in Hofgeismar mit Konzerten bekannter Popstars, viele Attraktionen und Hofgeismar nicht nur ehemaliges Mittelzentrum sondern für eine Woche heimliche Hauptstadt der Hessen. Zugleich werden der Stadt in Verbindung mit dem Hessentag Fördermittel in Aussicht gestellt, mit denen einige Vorgaben zur Entwicklung der Innenstadt finanziert werden könnten. Aber Fördermittel erhält man nur, wenn man auch eigenes Geld in die Hand nimmt. Mindestens 3,5 Millionen Euro müsste die Stadt Hofgeismar bereitstellen. Doch die Kassen sind leer! Schon jetzt weist der aktuelle Haushalt ein Defizit von rund 2 Millionen Euro auf, das die Bürger stemmen müssen! So wurden z. B. die Grundsteuer und die Hundesteuer angehoben sowie zahlreiche Dienstleistungsangebote der Stadt reduziert. Dennoch können wichtige Reparaturarbeiten an Straßen, Gebäuden oder dem Schwimmbad nicht durchgeführt werden.
Der Hessentag in 1978 war eine wahrlich eine Initialzündung für die Entwicklung der Kernstadt. So etwas lässt sich leider nicht wiederholen, schon gar nicht bis 2015. Was also bringt der Hessentag außer einer Woche mit vielen Veranstaltungen und hoffentlich vielen gut gelaunten Gästen? Wird sich die Sanierung eines Fachwerkhauses am Rathaus tatsächlich positiv auf das Umfeld des Marktplatzes sowie die gesamte Innenstadt auswirken? Die benachbarten Fachwerkhäuser werden weiterhin verfallen, auch weil Häuser in Privatbesitz nicht förderfähig sind! Muss das Pflaster in der Fußgängerzone tatsächlich ausgetauscht werden? An dem zunehmenden Leerstand der Geschäfte wird sich deshalb nichts ändern! Und muss die Stadt wirklich einen neuen Bahnhof bauen? Schon jetzt steht die Finanzplanung der Stadt Hofgeismar für die nächsten Jahre auf tönernen Füßen, weil bessere Einnahmen angenommen werden als vermutlich zu erzielen sind. So werden z. B. die Erträge der Gewerbesteuer deutlich einbrechen. Einer der größten Steuerzahler hat bereits angekündigt, dass er Kapazitäten und Arbeitsplätze in Hofgeismar abbauen wird. Zugleich schließt in der Innenstadt ein Geschäft nach dem anderen. Vor diesem Hintergrund werde ich nachdenklich. Mein Bauch will feiern, aber mein Kopf mahnt zur Vernunft. Auch wenn das Land Hessen ein bis zu 3,5 Millionen Euro hohes Defizit übernehmen sollte, bleiben unwägbare Risiken bestehen. Spielt z. B. das Wetter mit, sodass die angestrebten Besucherzahlen und die damit verbundenen Einnahmen erreicht werden können? Und wie will sich die Stadt den Besuchern präsentieren? Mit einer von maroden Fachwerkfassaden und vom Leerstand geprägten Innenstadt? 1978 konnte man stolz die neue Fußgängerzone und die Stadthalle zeigen. Und 2015? Nicht eines der mit Fördermitteln zu realisierenden Projekte wird bis dahin vorzeigbar abgeschlossen worden sein!
Blamieren möchte ich mich nicht, sondern stolz meinen Heimatort vorzeigen. Deshalb Hessentag ja, aber nicht 2015! Aktionismus kann mangelnde Inhalte nicht ersetzen. Wie stellt schon der Volksmund fest: Gut Ding braucht Weil!
Stefan Dworak, Stadtverordneter der WSD
WSD-Stadtverordnetenfraktion
Wählergemeinschaft Soziale Demokraten
Frau Stadtverordnetenvorsteherin
Monika Grebing
Rathaus
34369 Hofgeismar
Änderungsantrag zur Vorlage 13/0208
Bewerbung um die Ausrichtung des Hessentages 2015
Beschlussvorlage: Die Stadt Hofgeismar wird sich erst nach der Bürgermeisterwahl (2014) mit dem Thema Hessentag weiter beschäftigen.
Dann soll ausführlich und in Ruhe geprüft werden, ob es wirtschaftlich sinnvoll ist, sich für den Hessentag 2017 zu bewerben.
Im Vorfeld der Entscheidungen ist frühzeitig eine breite Bürgerbeteiligung durchzuführen.
Begründung: Erfolgt mündlich!
Jürgen Knauf
Fraktionsvorsitzender
34369 Hofgeismar, Buchenweg 15
Wählergemeinschaft Soziale Demokraten
Frau Stadtverordnetenvorsteherin
Monika Grebing
Rathaus
34369 Hofgeismar
Änderungsantrag zur Vorlage 13/0208
Bewerbung um die Ausrichtung des Hessentages 2015
Beschlussvorlage: Die Stadt Hofgeismar wird sich erst nach der Bürgermeisterwahl (2014) mit dem Thema Hessentag weiter beschäftigen.
Dann soll ausführlich und in Ruhe geprüft werden, ob es wirtschaftlich sinnvoll ist, sich für den Hessentag 2017 zu bewerben.
Im Vorfeld der Entscheidungen ist frühzeitig eine breite Bürgerbeteiligung durchzuführen.
Begründung: Erfolgt mündlich!
Jürgen Knauf
Fraktionsvorsitzender
34369 Hofgeismar, Buchenweg 15
